Altenkirchen, 27.03.2025
Am Donnerstag fand im Rathaus Altenkirchen die öffentliche Haushaltsberatung der Verbandsgemeinde statt. Während wir als AfD-Fraktion grundsätzlich den sorgfältig erarbeiteten Haushaltsplan anerkennen, haben wir entschiedenen Widerspruch gegen den geplanten Kauf einer 170 Hektar großen Forstfläche für 3,7 Millionen Euro eingelegt. Unsere Rede machte deutlich: Dieser Kauf ist weder wirtschaftlich vertretbar noch dient er den dringenden Bedürfnissen unserer Bürger.
Fehlende Prioritäten: Schulen und Infrastruktur leiden
In unserer Rede betonten wir, dass die Prioritäten der Verwaltung falsch gesetzt sind. Während unsere Kinder in überfüllten, sanierungsbedürftigen Schulen lernen müssen und Pendler sich über marode Straßen ärgern, plant die Verbandsgemeinde eine Millioneninvestition in ein Projekt, das erst in Jahrzehnten möglicherweise Erträge bringt. Das ist nicht verantwortbar!
Wirtschaftliche Unvernunft: Schuldenberg wächst weiter
Der Haushalt weist bereits ein Defizit von 885.000 Euro für 2026 auf – und statt gegenzusteuern, soll die Verschuldung durch den Forstkauf weiter steigen. Bis 2028 droht ein Schuldenstand von 41 Millionen Euro! Risiken wie Unwetter, Borkenkäferplagen und schwankende Holzpreise machen diese Investition zum Glücksspiel. Wir fragen: Warum wird das Geld nicht in sichere Zukunftsinvestitionen wie Schulrenovierungen oder die Stabilisierung der Krisenrücklagen gesteckt?
Finanzpolitische Tricks statt Transparenz
Besonders kritisch sehen wir die Finanzierungstaktik: Statt eine notwendige Umlageanpassung offen zu kommunizieren, wird der Kauf über einen Liquiditätskredit verschleiert. Die Begründung? Man fürchtet, die Bürger könnten den Zusammenhang erkennen. Das ist nicht nur intransparent, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler!
Unser Fazit: Verantwortung für die Bürger statt Symbolpolitik
Wir haben unseren Widerspruch klar protokollieren lassen, auch wenn wir dem Haushalt insgesamt zustimmen. Denn eines ist klar: In Zeiten finanzieller Unsicherheit müssen wir jeden Cent klug einsetzen – für die Menschen, nicht für Prestigeprojekte. Die AfD wird weiterhin für eine Haushaltspolitik kämpfen, die die echten Probleme unserer Gemeinden löst!
