Die AfD-Fraktion hat in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 03.07.2025 geschlossen gegen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans gestimmt. Diese Entscheidung war notwendig, um ein klares Zeichen gegen die zunehmende Entmündigung der Ortsgemeinden und die erstickende Bürokratie von Bund und Land zu setzen.
Gründe für unsere Ablehnung:
- Unzureichende Prüfungszeit:
Der Plan wurde dem Gremium nur vier Wochen vor der Abstimmung vorgelegt – eine unverantwortlich kurze Frist für ein so komplexes Dokument. Weder die Ratsmitglieder noch die Ortsbürgermeister hatten ausreichend Gelegenheit, sich fachkundig mit den Unterlagen auseinanderzusetzen. Besonders im Sommer, der für Landwirte aber auch Kommunalpolitiker die arbeitsreichste Zeit ist, zeigt dies mangelnde Wertschätzung für diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen. - Fehlende Berücksichtigung lokaler Interessen:
In den von uns zahlreichen, persönlich geführten Gesprächen mit unseren Ortsbürgermeistern wurde deutlich, dass ihre berechtigten Anliegen systematisch übergangen werden. Der Plan folgt starren Vorgaben von „oben“, die den ländlichen Raum ersticken und kommunale Selbstbestimmung aushöhlen. Ein System, das Bürgermeister zu Bittstellern in ihrer eigenen Heimat macht, ist gescheitert! - Symbolische Abstimmung ohne echte Alternative:
Wir wussten: Der Plan wird von den anderen durchgewunken werden. Mit unserem Nein haben wir ein notwendiges symbolisches Zeichen gesetzt, denn unser Protest bleibt im Protokoll festgehalten – als Mahnung an alle, die meinen, Planung gegen die Menschen vor Ort durchsetzen zu können. Selbst andere Fraktionen räumten ein, dass der Plan fehlerhaft sei, stimmten jedoch aus „rechtlichen Zwängen“ zu. Unsere Fraktionsvorsitzende fragte zurecht: „Wozu gibt es dann überhaupt noch demokratische Abstimmungen, wenn die Entscheidung bereits vorgezeichnet ist?“
Zum Vorwurf des mangelnden Verständnisses:
Im Rat wurde mehrfach behauptet, wir würden nicht erkennen, dass es sich beim vorgelegten Flächennutzungsplan nur um einen „Entwurf“ handle. Diese Unterstellung ist nicht nur falsch, sondern verschleiert das eigentliche Problem: Ein einmal erstellter Planentwurf dieses Umfangs wird in der Praxis kaum noch grundlegend änderbar sein – insbesondere nicht bei 67 Ortsgemeinden mit unterschiedlichsten Interessen. Dieses System ist von Grund auf zum Scheitern verurteilt.
Die verpasste Chance:
Der fatale Fehler wurde bereits gemacht, als der Auftrag an das Planungsbüro vergeben wurde – noch bevor unsere Fraktion im Rat vertreten war. Hätten wir damals schon mitentscheiden können, hätten wir uns klar gegen diesen undemokratischen Prozess ausgesprochen. Statt die Ortsbürgermeister von Anfang an einzubinden, wurden externe Planer beauftragt, die unsere Gemeinden nicht kennen – mit den bekannten absurden Ergebnissen:
• Baulandausweisungen auf bereits bebauten Flächen
• Vorschläge für Nutzungen an völlig ungeeigneten Standorten
• Ignoranz gegenüber lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen
Der richtige Weg wäre gewesen:
1.Systematische Erfassung der Bedarfe aller 67 Gemeinden
2.Zusammenfassung dieser Erkenntnisse in einer Planungsgrundlage
3.Erst DANN Beauftragung eines Planungsbüros mit klaren, ortsbezogenen Vorgaben
Die bittere Realität:
Stattdessen werden unsere Ortsbürgermeister jetzt mit einem fertigen Entwurf konfrontiert und sollen glauben, sie könnten noch substanzielle Änderungen erreichen. Das ist Augenwischerei!
Wir fragen: wieviele Steuergelder wurden bereits für realitätsferne Gutachten ausgegeben, während das wertvolle Wissen der lokalen Verantwortlichen ignoriert wurde?
Warum wir der zweiten Beschlussvorlage zustimmten:
Trotz unserer grundsätzlichen Kritik haben wir der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (BV-548/2025) zugestimmt, um das Verfahren nicht vollständig zu blockieren. Dies war eine pragmatische Entscheidung, um den Bürgern wenigstens eine formale Mitsprache zu ermöglichen – auch wenn das Ergebnis bereits vorbestimmt ist.
Unsere Position:
Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine basisorientierte Planung einsetzen:
• Frühzeitige Einbindung aller Betroffenen
• Nutzung lokalen Wissens als Planungsgrundlage
• Transparente und nachvollziehbare Verfahren
• Keine teuren Vorplanungen ohne kommunale Beteiligung
Fazit:
Unser „Nein“ war ein „Ja“ zur kommunalen Freiheit und zu gesundem Menschenverstand!
Die AfD-Fraktion steht an der Seite der Ortsbürgermeister und fordert das Land auf, die Planungshoheit wieder in die Hände der Gemeinden zu legen.
Dass unsere Stimme totgeschwiegen wurde, während andere Fraktionen wider besseren Wissens zustimmten, zeigt:
Unser Widerstand gegen diese undemokratischen Praktiken war richtig und notwendig!
AfD-Fraktion Altenkirchen-Flammersfeld
Für eine Heimatpolitik, die den Menschen dient – nicht der Bürokratie!