Zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen Mitglieder der AfD im Staatsdienst erklären der Kreisvorsitzende Andreas Bleck und Fraktionsvorsitzende Dirk Erben im Landkreis Altenkirchen:
„Die SPD setzt im politischen Wettbewerb mit der AfD nicht auf Argumentation, sondern Einschüchterung. Dieses Verhalten ist Ausdruck ihrer Verzweiflung. Die Schikane gegen Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und Mitglieder der AfD im Staatsdienst ist einer Demokratie unwürdig. Sie setzt Bürger unter Generalverdacht und beschädigt ihr Ansehen in den Staat. Mit diesem demokratiepolitischen Offenbarungseid führt sich die SPD als selbsterklärte demokratische Partei selbst ad absurdum. Mit Ministerpräsident Schweitzer und Innenminister Ebling bewegt sich Rheinland-Pfalz in eine antidemokratische und antifreiheitliche Richtung. Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge und werden Widerstand leisten.“
