Bürgerdialog des AfD-Kreisverbands Altenkirchen

Bürgerdialog des AfD-Kreisverbands Altenkirchen am 17.05.2024 um 17:00 Uhr im Restaurant „Landhaus Mehren”, Auf dem Brouch 1, 57635 Mehren

Ein Rückblick: Am 13. November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt, die für den Kampf gegen Corona vorgesehen waren, nicht für den Kampf gegen den Klimawandel ausgeben darf. Dies riss ein Loch in den Haushalt und führte zu einer Haushaltssperre. In der Folge zerbrach die Ampelkoalition, da sich SPD, Grüne und FDP nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 versprach die Union finanzpolitische Stabilität. Allerdings änderte sie gemeinsam mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl – noch vor Zusammentritt des neuen Bundestages – mit einer Zweidrittelmehrheit des alten Bundestages das Grundgesetz, um ein Sondervermögen in Höhe von einer Billion Euro für Investitionen und Sicherheit zu verabschieden. Damit scheint die schwarz-rote Koalition so zu beginnen, wie die Ampelkoalition endete: in finanzpolitischer Instabilität.

Als Gast konnten wir Diana Zimmer, MdB gewinnen. Zimmer ist Betriebswirtin und wurde bei der Bundestagswahl als jüngste Abgeordnete der AfD-Fraktion in den Deutschen Bundestag gewählt. Sie wird einen Vortrag zum Thema „Neue Regierung, alter Kurs? Finanzpolitische Perspektiven im Koalitionsvertrag” halten. Im Anschluss an den etwa 30-minütigen Vortrag haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Anmerkungen zu machen. Zum Schluss werden wir die Veranstaltung in geselliger Runde ausklingen lassen.

Um vorherige Anmeldung unter kgs@afd-altenkirchen.de wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bleck