Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld plant umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur – darunter Maßnahmen für Kitas, Grundschulen und die Feuerwehr. Wir als AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat befürworten grundsätzlich Investitionen in Bildung und Sicherheit, denn eine funktionierende Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Kommunen.
Kosten
Mit den geplanten Maßnahmen entstehen für die Verbandsgemeinde jedoch erhebliche Kosten. Der Neubau einer Mensa an der Erich-Kästner-Grundschule sowie die energetische Sanierung von Kitas schlagen mit Millionenbeträgen zu Buche. Die Baukosten steigen seit Jahren rasant, während Fördermittel oft unsicher sind oder nicht ausreichen.
Schulen
Die Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll ab 2026 verpflichtend umgesetzt werden – eine Entscheidung, die von der Bundesregierung getroffen wurde. Wir stehen für die Wahlfreiheit der Eltern: Wer Ganztagsbetreuung möchte, soll sie erhalten. Dennoch kritisieren wir, dass Kommunen hier unter Druck gesetzt werden, ohne dass die finanziellen Mittel vollständig bereitgestellt werden.
Feuerwehr
Die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Neitersen sehen wir ebenfalls als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit unserer Rettungskräfte. Wir unterstützen ausdrücklich Investitionen in die Feuerwehr.
Kommunale Wärmeplanung
Die kommunale Wärmeplanung wird jedoch in unserer Fraktion kritisch hinterfragt. Das Thema ist komplex und mit weitreichenden Folgen für unsere Bürger behaftet.
Fernwärme mag für dicht besiedelte Städte eine Option sein – für unseren ländlichen Raum hingegen ist sie ungeeignet.
Das angestrebte Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 ist lauf der aktuellen Planung nicht umsetzbar !
Zudem bleibt offen, wie sich die neue Regierung zur bestehenden Energiegesetzgebung entwickelt.