Liebe Freunde und Interessenten,
nachfolgend die Pressemitteilung unseres Landesvorstands zur Verkündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das wenige Tage vor dem endgültigen Abgang der nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen rot-grünen Bundesregierung unsere Partei willkürlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat.
Unser Bundesvorstand hat unverzüglich juristisch darauf reagiert und eine anwaltliche Abmahnung an das Bundesamt für Verfassungsschutz verschicken lassen, und am Montagvormittag folgt die Einreichung einer entsprechenden Klage mit Eilantrag gegen diese Maßnahme des BfV beim zuständigen Gericht.
Diese Maßnahme soll natürlich unser enormes Mitgliederwachstum und den Höhenflug unserer AfD bei Umfragen beenden, die uns als deutlich stärkste politische Kraft Deutschlands sehen.
Insbesondere sollen unsere Beamten, Polizisten, Soldaten, Sportschützen und Jäger unter Druck gesetzt werden.
Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern: Beamten, Polizisten und Soldaten muss ein individuelles „extremistisches“ Verhalten über die Mitgliedschaft zur AfD hinaus nachgewiesen werden, um in irgendeiner Weise gegen sie vorgehen zu können.
Auch bei Jägern und Schützen lautete die bisherige Rechtsprechung, dass immer ein individuelles Verschulden nachgewiesen werden muss, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen. Ein neues Urteil des OVG Münster stellt das in Frage, ist zunächst aber für Rheinland-Pfalz nicht zwingend relevant. Trotzdem ist es wichtig, dass Sie sich bei entsprechenden Bestrebungen der zuständigen Behörden, ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen, von Anfang an juristisch kompetent beraten lassen.
Die Stabstelle Recht der Bundesgeschäftsstelle führt eine aktuelle Liste mit Rechtsanwälten, die Ihnen disziplinar-, beamten- und waffenrechtlich zur Seite stehen. Sie erreichen diese unter: meldestelle-waffenrecht@afd.de.
Wir lassen uns jedenfalls von diesem Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in keiner Weise beindrucken und werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür kämpfen, dass Einigkeit und Recht und Freiheit im deutschen Vaterland erhalten bleiben!
Jetzt erst recht!
Der Landesvorstand
Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband Rheinland-Pfalz
Budenheimer Weg 67
55262 Heidesheim
E-Mail: lgs@alternative-rlp.de
2. Mai 2025
+++Pressemitteilung+++
AfD Rheinland-Pfalz: Hochstufung der AfD ist politischer Angriff auf die Demokratie
Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilt der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger mit:
„Kaum führt die AfD bundesweit erstmals die Umfragen an, wird die sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennende, zunehmend auch von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützte Partei vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.
Die Vorgehensweise der politisch gesteuerten Behörde ist ein politischer Angriff auf die Demokratie, auf Millionen von AfD-Wählern und auf zehntausende AfD-Mitglieder. Nicht einmal das Verfahren über die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist rechtskräftig abgeschlossen – wir werden weiter alle juristischen Hebel gegen diese beispiellose Diffamierung der größten und bedeutendsten Oppositionspartei in Bewegung setzen, damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleibt und Bürger auf dem Wahlzettel weiterhin eine demokratische Alternative zu den immer übergriffigeren Kartellparteien finden.“