Mainz. Eine breite Allianz aus SPD, CDU und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt für scharfen Widerstand aus der Opposition. Das Bündnis, das seit April 2026 die Landesregierung stellt, will das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (U-Ausschuss) von einem Fünftel auf ein Drittel der Abgeordneten anheben. Kritiker sehen darin einen massiven Einschnitt in die demokratischen Kontrollrechte des Parlaments.
Die AfD Rheinland-Pfalz hat nun eine Kampagne unter dem Titel „Die Totengräber“ gestartet, um sich gegen das Vorhaben zu stemmen. Unter dem Motto „Zusammen, was zusammengehört: SPD, CDU und Grüne schlagen der Demokratie in Rheinland-Pfalz den letzten Sargnagel ein“ ruft die Partei zu zivilgesellschaftlichem Widerstand auf.
Minderheitenrecht vor dem Aus?
Der Kern des Konflikts: Bisher reicht die Unterstützung von 20 Prozent der Landtagsabgeordneten aus, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Dieses Minderheitenrecht gilt als schärfstes Kontrollinstrument der Opposition gegenüber der Regierung. Die geplante Erhöhung auf 33 Prozent würde es kleineren Oppositionsparteien praktisch unmöglich machen, Missstände eigenständig aufzuklären.
In einer Pressemitteilung vom 15. April 2026 verteidigen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen ihren Vorstoß. So warnt etwa Michael Hüttner (SPD), rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Untersuchungsausschüsse dürfen niemals zum Spielball werden oder bewusst mit dem Ziel missbraucht werden, Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen.“
Widersprüche in der Union
Besonders brisant: Die CDU, die nach 35 Jahren in der Opposition nun selbst an der Regierung beteiligt ist, fand früher ganz andere Worte. In derselben Pressemitteilung zitieren die Totengräber-Aktivisten den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Marcus Klein, mit den Worten: „Das verbriefte Recht der parlamentarischen Minderheit, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können, ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung.“
Genau dieses Loblied auf die Minderheitenrechte singt die CDU nun nicht mehr, wo sie selbst die Mehrheit stellt – ein Vorgang, den die Kampagne als demokratiepolitisch verlogen kritisiert.
Drei Forderungen an die neue Mehrheit
Die AfD-Fraktion unter ihrem stellvertretenden Landessprecher Sebastian Münzenmaier will sich damit nicht abfinden. Die Kampagne „Die Totengräber“ stellt drei konkrete Forderungen in den Raum:
- Verfassung schützen: Das Minderheitenrecht auf U-Ausschüsse muss bei einem Fünftel der Abgeordneten bleiben. Eine Änderung würde die Landesverfassung von 1947 ad absurdum führen.
- Corona-Untersuchungsausschuss: Gerade mit Blick auf die Pandemie-Politik (Schulschließungen, Impfstoffe, Maskendeals) müsse Aufklärung her – und zwar bevor das neue Quorum dies verhindere.
- Gehaltsstreichung aufheben: Die Kampagne kritisiert zudem ein Gesetz, das Fraktionsmitarbeitern das Gehalt streicht, sobald sie der AfD angehören. Dies sei „Gesinnungsbestrafung per Gesetz“.
Aufruf zum Handeln
Die Initiatoren setzen nicht nur auf politische Statements, sondern rufen zur aktiven Beteiligung auf. Über die Plattform OpenPetition kann eine entsprechende Petition gezeichnet werden. Zudem wirbt die Kampagne mit einem Newsletter und herunterladbaren Grafiken für soziale Medien.
„Kämpfen wir gemeinsam dafür, die Demokratie zu schützen – und dafür, die Machenschaften während der Corona-Zeit transparent aufzuklären“, heißt es auf der Aktionsseite.
Ob die schwarz-rot-grüne Koalition in Mainz angesichts des öffentlichen Drucks von ihrem Vorhaben abrückt, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Der Streit um das „scharfste Kontrollinstrument“ des Parlaments wird die kommenden Monate bestimmen.
Direkt zur Unterstützung: Hier geht es zur Petition und Kampagne
