Liebe Freunde,
in der vergangenen Sitzung des Verbandsgemeinderats haben wir über ein wichtiges Zukunftsthema entschieden: die finanzielle Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von Ortsgemeinden.
Wir geben ganz ehrlich zu: Unsere Fraktion war lange skeptisch, was Fusionen angeht. Die Sorge um die Eigenständigkeit unserer Dörfer hat uns umgetrieben – und das ist bis heute nicht vergessen.
Aber wir sind keine Ideologen. Wir schauen auf die Realität: Immer mehr kleine Ortsgemeinden stoßen an ihre Grenzen – finanziell, personell, organisatorisch. Und wenn wir nicht selbst Lösungen finden, wird das Land sie uns irgendwann aufzwingen. Dann gibt es keine Starthilfe, keine Übergangsfristen, kein Entgegenkommen. Das wäre das Ende der Selbstbestimmung vor Ort.
Genau das hat uns umstimmen lassen – aber nicht blind gemacht.
Deshalb haben wir Beschlussvorschlag 1 und 2 zugestimmt: eine faire Förderung für neue Zusammenschlüsse ab 2027.
Warum wir Beschlussvorschlag 3 abgelehnt haben
Vorschlag 3 sah vor, der Ortsgemeinde Neitersen nachträglich eine Förderung für ihre Fusion aus dem Jahr 2021 zu gewähren. Das haben wir abgelehnt – und zwar aus voller Überzeugung:
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Fairness: Eine Förderung nachträglich für eine bereits abgeschlossene Fusion auszusprechen, halten wir für nicht gerechtfertigt. Neitersen hat damals bereits eine Landesprämie von 200.000 € erhalten. Eine erneute Förderung jetzt wäre ein nicht nachvollziehbarer Sonderfall.
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Transparenz: Der Bürgermeister der begünstigten Gemeinde ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im VG-Rat. Das ist für uns kein Grund, an seiner Person zu zweifeln – wohl aber ein Grund, bei solchen Entscheidungen besonders wachsam zu sein. Für uns gilt: Jede Entscheidung muss für euch nachvollziehbar sein – und das ist in diesem Zusammenhang aus unserer Sicht einfach nicht gegeben.
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Gleiche Regeln für alle: Wenn wir rückwirkend Ausnahmen zulassen, untergraben wir die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Förderrichtlinien. Wir stehen für klare, einheitliche Kriterien – nicht für Willkür.
Leider kam die geplante Diskussion zu diesem Punkt in der Sitzung nicht zustande. Das war für uns unbefriedigend, weil wir euch unsere Beweggründe gerne direkt erläutert hätten. Deshalb tun wir das jetzt auf diesem Weg.
Wir bleiben dabei: Ja zu fairer Förderung – aber Nein zu nachträglichen Ausnahmen.
Habt ihr Rückfragen oder möchtet ihr mehr zu unseren Entscheidungen wissen? Dann meldet euch gerne bei uns. Wir sind für euch da.
Eure Fraktion im Verbandsgemeinderat Altenkirchen-Flammersfeld
Transparent. Fair. Bürgernah.