Offizielles Statement der AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Altenkirchen-Flammersfeld vom 01.10.2027:
Klimafolgenanpassung ist wichtig – das stellen wir nicht in Frage. Aber ist dieses Förderprogramm der richtige Weg? Wir meinen: nein.
Erstens. Es ist eine freiwillige Leistung auf privaten Grundstücken. Wer ohnehin handelt, wird mitgenommen – wer zögert, wird nicht erreicht und ob die Förderung den Ausschlag gibt, ist unsicher.
Zweitens. Die 30.000 Euro sind im Verhältnis zum Gesamthaushalt überschaubar – aber auch „kleine“ Beträge sind Steuergeld und diese Gelder sollten lieber dort eingesetzt werden, wo sie zuverlässig wirken.
Drittens. Der Aufwand für Antrag, Prüfung, Nachweise und Ortstermine steht in keinem Verhältnis zur Höhe der einzelnen Förderung – und bindet Personal, das an anderer Stelle dringender gebraucht wird.
Deshalb stimmen wir gegen die Richtlinie.
